Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan „Florianstraße / Neuwiesenstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften

Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Erneute Veröffentlichung im Internet gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs.3 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch hat in öffentlicher Sitzung am 24.02.2026 den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans „Florianstraße / Neuwiesenstraße“ gebilligt und die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a(3) BauGB beschlossen.

Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3(2) BauGB erfolgt durch Veröffentlichung der Planunterlagen im Internet auf der Homepage der Gemeinde Malsch unter www.malsch.de (Rubrik: Bauen/Umwelt und dort Bebauungsplanverfahren)

vom einschließlich 16.03.2026 bis einschließlich 16.04.2026

Die Planunterlagen werden auch im Rathaus Malsch, Hauptstraße 71, 76316 Malsch während den üblichen Sprechstunden, Zimmer 312 ausgelegt und können dort eingesehen werden.

Während der Dauer der o.g. Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen vorgebracht werden. Sie können mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder zur Niederschrift gegeben werden. Darüber hinaus können die Stellungnahmen auch per Post: Gemeinde Malsch, Bauverwaltung, Hauptstr. 71, 76316 Malsch oder per E-Mail: bauen@malsch.de eingereicht werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 a Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht fristgerecht abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich. Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Person ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Darüber hinaus liegen folgende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vor, die ebenfalls Gegenstand der Veröffentlichung und Auslegung sind:

Räumlicher Geltungsbereich:

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem folgendem Kartenausschnitt (nicht maßstäblich):

Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplanes „Florianstraße / Neuwiesenstraße“ in der Fassung vom 04.02.2026.

Ziele und Zwecke der Planung:

Ein wesentliches Planungsziel der Gemeinde Malsch besteht in der Sicherung und Stärkung der innerörtlichen Wohnfunktion unter Berücksichtigung vorhandener Bau- und Nutzungsstrukturen. Im Bereich zwischen Bauhof, Neuwiesen- und Florianstraße sieht die Gemeinde Malsch die Möglichkeit, die dort bereits vorhandene Bebauung zu ergänzen und so durch eine innerörtliche Nachverdichtung zusätzlichen Wohnraum zu gewinnen.

Die Flächen sind im FNP weitgehend als Baufläche vorgesehen, liegen aber nicht im Geltungsbereich eines bestehenden Bebauungsplanes. Zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ist für die bauliche Entwicklung in diesem Bereich die Aufstellung des Bebauungsplanes erforderlich.

Verfahren:

Das Bebauungsplanaufstellungsverfahren erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung.

Von der Erstellung eines Umweltberichts zur Bebauungsplanänderung nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 BauGB welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 4 BauGB und von der Überwachung („Monitoring“) nach § 4c BauGB wird ebenfalls abgesehen (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB, § 13 Abs. 3 BauGB).

Inhaltlich sind jedoch die artenschutzrechtlichen Belange berücksichtigt worden.

Den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Florianstraße / Neuwiesenstraße“ hat der Gemeinderat Malsch bereits am 28.02.2012 gefasst.

Im Zeitraum November / Dezember 2015 wurde eine (freiwillige) frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Gegenüber dem damaligen Vorentwurf wurde der Entwurf 2023 grundlegend überarbeitet. Anfang 2024 wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 3(2) und § 4(2) BauGB durchgeführt. Aus dieser Beteiligung und auch aus der weiter konkretisierten Planung ergaben sich weitere Änderungen im Bebauungsplan und der zugehörigen Fachgutachten.

Malsch, den 12.03.2026

Gez. Markus Bechler
Bürgermeister