Leistungen

Wählerverzeichnis (Europawahl) - Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern beantragen

Sie können Ihr Wahlrecht nur ausüben, wenn Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.

Hinweis: Sind Sie seit der Europawahl 1999 oder einer späteren Europawahl im Wählerverzeichnis eingetragen, müssen Sie keinen neuen Antrag stellen. Dies gilt nur, wenn Sie seit der Eintragung ununterbrochen in Deutschland gelebt haben.

Sie können bei der Europawahl nur einmal wählen.

Zuständige Stelle

die Gemeinde, in der Sie Ihre Wohnung haben

bei mehreren Wohnungen: die Gemeinde, in der Sie Ihre Hauptwohnung haben

Pass- und Meldewesen

Persönlicher Kontakt

Kathrina Maisch
Telefon07246 707-103
Fax07246 707-426
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 102/103
Aufgaben
  • An-, Ab- und Ummeldungen von Personen und Gewerbetreibenden
  • Ausgabe der Unterlagen zur Einkommen- oder Lohnsteuererklärung
  • Auskünfte aus dem Melderegister
  • Führungszeugnisse
  • Gewerbebestätigungen
  • Jahreskarten für das Freibad
  • Lebendbescheinigungen
  • Lohnsteuerkarten
Frau Steffi Ruml
Telefon07246 707-103
Fax07246 707-426
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 102/103
Aufgaben
  • An-, Ab- und Ummeldungen von Personen und Gewerbetreibenden
  • Ausgabe der Unterlagen zur Einkommen- oder Lohnsteuererklärung
  • Auskünfte aus dem Melderegister
  • Einbürgerungen (Prüfung der Daten und Voraussetzungen)
  • Führungszeugnisse
  • Gewerbebestätigungen
  • Jahreskarten für das Freibad
  • Lebendbescheinigungen
  • Lohnsteuerkarten
  • Wehrerfassung
Melanie Fürniß
Telefon07246 707 103
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 102/103

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie gehen von Ihrer Wahlberechtigung für die Europawahl aus und nehmen in keinem anderen EU-Mitgliedstaat an der Wahl teil.

Wahlberechtigt sind Sie, wenn Sie

  • Angehörige oder Angehöriger eines anderen EU-Staates sind,
  • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind,
  • in Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich in Deutschland aufhalten und
  • am Wahltag seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • weder in Deutschland noch im Herkunftsland vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Eintragung schriftlich mit einem Formular mit eidesstattlicher Versicherung beantragen.

Den Antrag müssen Sie persönlich unterschreiben und an die zuständige Stelle im Original schicken. E-Mail oder Fax reichen nicht.

Möchten Sie in Deutschland wählen, müssen Sie dabei an Eides statt versichern, dass Sie in keinem anderen Mitgliedstaat der EU an der Wahl teilnehmen.

Hinweis: Wenn Sie den Antrag nicht selbst stellen können, können sich von anderen Personen helfen lassen. Dies kann beispielsweise notwendig sein, wenn Sie nicht lesen können oder körperlich beeinträchtigt sind. Die helfende Person muss dann auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt unterschreiben.

Fristen

Sie müssen den Antrag spätestens bis zum 5. Mai 2019 (21. Tag vor der Wahl) stellen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Sonstiges

Wenn Sie nach der Antragstellung innerhalb Deutschlands umziehen, entscheidet die Gemeindeverwaltung Ihres alten Wohnortes über Ihren Antrag. Diese teilt der Gemeindeverwaltung Ihres neuen Wohnortes möglichst schnell die Entscheidung mit.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat ihn am 21.03.2019 freigegeben.

 

Bürgerservice im Internet

In diesem Bereich sind die Internetseiten der Gemeinde Malsch direkt verbunden mit den Serviceseiten des Landes Baden-Württemberg, dem sogenannten Verwaltungsportal service-bw.de

Baden-Württemberg

Über den Menüpunkt "Lebenslagen" können Sie Informationen zu bestimmten Themen abrufen. Sie erhalten hier beispielsweise die notwendigen Hinweise für die Haltung eines Hundes ebenso wie für die Planung einer Heirat.

Unter "Formulare und Online-Dienste" können Sie Formulare der Gemeinde Malsch aufrufen aber auch solche, die Sie z.B. im Landratsamt benötigen. Außerdem finden Sie hier verschiedene Veranstaltungskalender, diverse Register, allgemeine Informationen zu verschiedenen Themen und vieles mehr.