Leistungen

Erschließungsbeiträge entrichten

Unter der „Erschließung“ eines Grundstücks werden alle Maßnahmen verstanden, um ein Grundstück „baureif“ zu machen. Dadurch entstehen Kosten. Diese müssen Sie als Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin zumindest teilweise übernehmen.

Gemeinden können für folgende Erschließungsanlagen Erschließungsbeiträge erheben:

  • Straßen und Plätze, an denen Gebäude errichtet werden können (Anbaustraßen),
  • Wege, die mit Kraftfahrzeugen nicht befahren werden dürfen (Wohnwege),
  • Straßen, die dazu bestimmt sind, Anbaustraßen mit dem übrigen Straßennetz in der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraßen),
  • Wege, die mit Kraftfahrzeugen nicht befahren werden können und die als Verbindungs-, Abkürzungs- oder ähnliche Wege bestimmt sind (Sammelwege),
  • Parkflächen,
  • Grünanlagen und Kinderspielplätze und
  • Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen Geräuschimmissionen (Lärmschutzanlagen).

Grundsätzlich dürfen nur die Kosten in die Berechnung der Erschließungsbeiträge mit eingerechnet werden, die nicht anderweitig (z.B. durch Zuwendungen des Landes) gedeckt werden können.

Es handelt sich dabei vor allem um Kosten für:

  • den Erwerb von Flächen für die Erschließungsanlagen, die Ablösung von Rechten an solchen Flächen sowie für die Freilegung der Flächen (z.B. Kosten für einen Gebäudeabbruch oder die Beseitigung von Bäumen),
  • die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung und des Anschlusses der Straßen, Wege und Plätze an bestehende öffentliche Straßen, Wege oder Plätze,
  • die durch die Erschließungsmaßnahme veranlassten Fremdfinanzierungskosten.

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung, in der das Grundstück liegt

Finanzverwaltung

Persönlicher Kontakt

Harald Becker
Leiter der Finanzverwaltung
Telefon07246 707-315
Fax07246 707-424
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 315
Aufgaben
  • Haushalts- und Finanzplanung
  • Kassenaufsicht
  • Leitung des Eigenbetriebs Wasserversorgung
Heide Kastner
Telefon07246 707-316
Fax07246 707-424
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 316
Aufgaben
  • Beitragsveranlagung für Verlässliche Grundschule, Ganztagesbetreuung und Grundschulförderklasse
  • Veranlagung von Kindergartengebühren
  • Sekretariat des Rechnungsamtes
  • Bescheinigung der Elternbeiträge für die Betreuungseinrichtungen
Judith Engel
Telefon07246 707-317
Fax07246 707-424
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 317
Aufgaben
  • Gebührenkalkulation
  • Haushaltsvollzug
Sarah Essig
Telefon07246 707-309
Fax07246 707-424
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 309
Aufgaben
  • Veranlagung Wasser-, Schmutzwasser- und Regenwassergebühr (Neuanschlüsse, Änderungen, Zählerwechsel, Jahresabrechnung u. a.)
  • Berechnung Bauwasserpauschalen, Kostenersätze für Installationsarbeiten und Standortmiete
  • Betreuung EDV-System des Landkreises (Müllbehälterverwaltung, Sperrmüllanmeldungen)
  • Verkauf von Müllsäcken
  • Versicherungsangelegenheiten, Schadensfälle
Corinna Bergmann
Telefon07246 707-310
Fax07246 707-424
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 310
Aufgaben
  • Überwachung der Bauabzugsbesteuerung
  • Zentrale Anordnungsstelle für Kassenanweisungen
  • Zuschüsse nach den Vereins-Förderrichtlinien der Gemeinde

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen sind:

  • Die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage.
  • Es muss eine rechtsgültige Satzung vorhanden sein.
  • Die letzte Unternehmerrechnung muss eingegangen sein.
  • Die Widmung für die öffentliche Benutzung muss erfolgt sein.

Die Gemeinde regelt die Einzelheiten für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in ihrer Erschließungsbeitragssatzung.

Beachten Sie, dass sich der endgültige Ausbau über einen langen Zeitraum erstrecken kann. Endgültig ist der Ausbau erst, wenn die Anlage den in der Satzung und dem Ausbauprogramm der zuständigen Gemeinde festgelegten Merkmalen entspricht.

Verfahrensablauf

Kostenermittlung

Sobald alle Unternehmensrechnungen eingegangen sind, berechnet die Gemeinde die Gesamtkosten für die Erschließung. Sie teilt diese zwischen der Gemeinde und den Grundstückseigentümern beziehungsweise Grundstückseigentümerinnen auf:

  • Die Gemeinde trägt mindestens fünf Prozent der Gesamtkosten als Eigenanteil.
  • Die verbleibenden Kosten werden auf die erschlossenen Grundstücke verteilt.

Die Verteilung kann dabei erfolgen nach:

  • Maß und Art der baulichen oder sonstigen Nutzung,
  • der Grundstücksfläche,
  • der Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage,
  • der Entfernung zur Erschließungsanlage
  • der durch eine Lärmschutzanlage bewirkten Schallpegelminderung.

Zulässig ist auch eine Verbindung dieser Maßstäbe.

Die Verteilungsmaßstäbe und das Maß der Nutzung für die verschiedenen Nutzungsarten ergeben sich aus der Erschließungsbeitragssatzung.

Verfahren

Als Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin erhalten Sie von der Gemeinde einen Bescheid. Darin ist die Höhe des auf Ihr Grundstück entfallenden Erschließungsbeitrags festlegt.

Die Gemeinden können die Erschließung auch auf private oder öffentliche Unternehmen übertragen. Die anfallenden Erschließungskosten können dann von den Gemeinden an die Grundstückseigentümer mit einem Beitragsbescheid weitergegeben werden.

Das mit der Erschließung beauftragte Unternehmen kann auch die Kosten übernehmen. Der Ausgleich erfolgt dann

  • über den Grundstückskaufpreis oder
  • aufgrund eines Vertrags mit den Grundstückseigentümern beziehungsweise Grundstückseigentümerinnen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 11.09.2019 freigegeben.

 

Bürgerservice im Internet

In diesem Bereich sind die Internetseiten der Gemeinde Malsch direkt verbunden mit den Serviceseiten des Landes Baden-Württemberg, dem sogenannten Verwaltungsportal service-bw.de

Baden-Württemberg

Über den Menüpunkt "Lebenslagen" können Sie Informationen zu bestimmten Themen abrufen. Sie erhalten hier beispielsweise die notwendigen Hinweise für die Haltung eines Hundes ebenso wie für die Planung einer Heirat.

Unter "Formulare und Online-Dienste" können Sie Formulare der Gemeinde Malsch aufrufen aber auch solche, die Sie z.B. im Landratsamt benötigen. Außerdem finden Sie hier verschiedene Veranstaltungskalender, diverse Register, allgemeine Informationen zu verschiedenen Themen und vieles mehr.