Leistungen

Markscheider - Anerkennung als "andere Person" beantragen

Die verantwortlichen Unternehmer müssen für Bergbaubetriebe in Baden-Württemberg ein bergbauliches Risswerk nach dem Bundesberggesetz und anderen Rechtsvorschriften anfertigen und regelmäßig nachtragen.
Das bergbauliche Risswerk dokumentiert die Anlagen und Einrichtungen des Bergbaubetriebes im Wesentlichen in Karten und anderen maßstäblichen Zeichnungen („Risse“), die durch erläuternde Texte ergänzt sind.

Die Führung (Anfertigung und Nachtragung) des Risswerks eines Bergbaubetriebes darf grundsätzlich nur durch eine qualifizierte Person erfolgen, die von der zuständigen Behörde als Markscheiderin oder Markscheider anerkannt ist.
Für Bergbaubetriebe, die keine untertägigen Aufsuchungs- oder Gewinnungsbetriebe sind, kann wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, das Risswerk auch von einer anderen qualifizierten Person geführt werden, die von der zuständigen Behörde dafür anerkannt ist.

Onlineantrag und Formulare

Zuständige Stelle

Regierungspräsidium Freiburg

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Sie besitzen
    • eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz anerkannte Abschlussprüfung einer Universität, Technischen Hochschule, Technischen Fachhochschule oder Technikerschule in einer markscheiderischen oder vermessungstechnischen Fachrichtung oder
    • eine nach dem Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetz von der zuständigen Behörde als gleichwertig anerkannte Berufsqualifikation im Ausland oder
    • Sie haben auf andere Weise eine vergleichbare überdurchschnittliche Fachkunde erworben.
  • Sie sind gesundheitlich geeignet und zuverlässig.

Ihre gesundheitliche Eignung ist beispielsweise dann infrage gestellt, wenn Sie wegen eines körperlichen Gebrechens dauerhaft nicht in der Lage sind, die Risswerkführung und die damit verbundenen Tätigkeiten auszuüben.

Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Sie beispielsweise nicht, wenn Sie entmündigt sind, aufgrund gerichtlicher Anordnung nur beschränkt über Ihr Vermögen verfügen können oder wegen strafbarer Handlungen rechtskräftig verurteilt worden sind. 

  • Sie weisen die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten für die Risswerkführung nach.

Der Nachweis kann vor allem durch eine mindestens dreijährige fachspezifische Berufstätigkeit in dem Bergbauzweig beziehungsweise Betrieb erbracht werden, für den Sie die Anerkennung beantragen.

Verfahrensablauf

Die Anerkennung beantragen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle.
Der Antrag kann formlos oder mit dem oben genannten Formular erfolgen.
Sie müssen den Antrag handschriftlich unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.

Das Verfahren kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden.

Der Antrag wird bei der zuständigen Stelle geprüft.
Wenn erforderlich, werden Sie um weitere Informationen oder um die Vorlage ergänzender Unterlagen gebeten.
Erfüllen Sie die persönlichen Voraussetzungen, erfolgt die Anerkennung in Form eines formellen schriftlichen Bescheides.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

Für die Prüfung Ihres Antrages sind in der Regel folgende Unterlagen erforderlich:

  • Lebenslauf
  • ärztliches Zeugnis zum Status Ihrer körperlichen Eignung
  • polizeiliches Führungszeugnis bzw. Erklärung, dass Sie ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde beantragt haben
    • bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen.
  • Nachweise über den Abschluss berufsqualifizierender Ausbildungen im Inland oder Ausland (in beglaubigter Kopie)
  • Nachweise über die Art und die Dauer der fachspezifischen beruflichen Tätigkeit nach Abschluss der Ausbildung (in Kopie)
  • gegebenenfalls Anerkennungsbescheid/ -urkunde Ihrer Anerkennung in einem anderen Bundesland (in Kopie) 

Im Einzelfall kann in Abstimmung mit der zuständigen Stelle auf die Vorlage einzelner Unterlagen verzichtet werden. Nehmen Sie daher vor der Antragstellung Kontakt mit der zuständigen Stelle auf.

Kosten

125,00 - 300,00 EUR

Bearbeitungsdauer

höchstens 3 Monate nach Eingang der vollständigen Unterlagen

Hinweise

Als Rechtsbehelf steht Ihnen die verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Entscheidung oder auch im Fall einer überlangen Bearbeitungsdauer (Untätigkeitsklage) zur Verfügung. 

Die Führung des Risswerks durch eine anerkannte fachkundige Person im Sinne von § 13 Markscheider-Bergverordnung setzt regelmäßig voraus, dass der Betrieb durch die zuständige Behörde von der Grubenbildpflicht nach § 12 MarkschBergV befreit ist. Der verantwortliche Unternehmer muss die Befreiung bei der zuständigen Behörde zu beantragen. 

Sind Sie in einem anderen Bundesland für die Risswerkführung von Bergbaubetrieben anerkannt, kann die zuständige Stelle diese Anerkennung auch für die Risswerkführung von Bergbaubetrieben in Baden-Württemberg akzeptieren. Ein besonderer Antrag ist dann nicht erforderlich. Stimmen Sie dies vor der Antragstellung mit der zuständigen Stelle ab.

Freigabevermerk

09.05.2022 Umweltministerium Baden-Württemberg

 

Terminbuchung jetzt online!

Terminbuchung online

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ab sofort können Sie Ihre behördlichen Termine schnell und einfach direkt über obigen QR-Code vereinbaren.
 
Kein Warten mehr in der Telefonwarteschleife, einfach Ihren Wunschtermin auswählen, Adresse eingeben und bestätigen.
Nutzen Sie unseren neuen Online-Service!

Buchen ohne QR-Code

ACHTUNG: Terminbuchungen sind nur für das Rathaus Malsch möglich, nicht für die Ortsteile!

Bürgerservice im Internet

In diesem Bereich sind die Internetseiten der Gemeinde Malsch direkt verbunden mit den Serviceseiten des Landes Baden-Württemberg, dem sogenannten Verwaltungsportal service-bw.de

Baden-Württemberg

Über den Menüpunkt "Lebenslagen" können Sie Informationen zu bestimmten Themen abrufen. Sie erhalten hier beispielsweise die notwendigen Hinweise für die Haltung eines Hundes ebenso wie für die Planung einer Heirat.

Unter "Formulare und Online-Dienste" können Sie Formulare der Gemeinde Malsch aufrufen aber auch solche, die Sie z.B. im Landratsamt benötigen. Außerdem finden Sie hier verschiedene Veranstaltungskalender, diverse Register, allgemeine Informationen zu verschiedenen Themen und vieles mehr.