Öffentliche Bekanntmachung

Auslegung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften "Neumalsch"

Um die künftige bauliche Entwicklung im Bereich Neumalsch bzgl. Art und Maß der baulichen Nutzung städtebaulich zu ordnen, Nutzungskonflikte für die künftige Entwicklung zu vermeiden und Planungssicherheit für die Gemeinde und die Grundstückseigentümer zu schaffen, stellt die Gemeinde Malsch den Bebauungsplan Neumalsch auf. Aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB im Zeitraum November / Dezember 2018 hat sich in einem Punkt eine wesentliche Änderung ergeben, die eine zweite erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a(3) BauGB erfordert: das bisher im Bebauungsplan enthaltene Sondergebiet 'Restaurant' wird zurückgenommen. Sobald ein konkretes Plankonzeptes zur Umsetzung vorliegt, soll es durch einen separaten, vorhabenbezogenen Bebauungsplan wieder aufgegriffen werden.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch hat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.04.2019 der entsprechenden Überarbeitung des Bebauungsplans "Neumalsch" mit örtlichen Bauvorschriften zugestimmt und gemäß § 4a (3) BauGB die (zweite) erneute öffentliche Auslegung der Planunterlagen sowie die (zweite) erneute Einholung der Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange beschlossen.
 
Der Beschluss wird gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB hiermit bekanntgemacht. Die Öffentlichkeit wird hiermit am Verfahren zum Bebauungsplan "Neumalsch" samt örtlicher Bauvorschriften gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V. § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung erneut beteiligt.
 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 18.04.2019. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist im nachfolgenden Übersichtsplan (1,698 MB)(ohne Maßstab) dargestellt.

Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplans "Neumalsch" samt örtlicher Bauvorschriften umfasst folgende Unterlagen: zeichnerischer Teil (Stand: 18.04.2019)
planungsrechtliche Festsetzungen (1,521 MB) (Stand: 18.04.2019)
örtliche Bauvorschriften (Stand: 18.04.2019)
Begründung (Stand: 18.04.2019)
Umweltbericht (9,048 MB)(Stand: 17.04.2019)
Schalltechnische Untersuchung (1,817 MB) (Stand: Dezember 2015)
Bedarfsanalyse Gewerbeflächen (2,094 MB) (Stand: Juli 2015)
 
Diese Planunterlagen können in der Zeit vom 20.05.2019 bis einschließlich 28.06.2019 während der üblichen Sprechstunden im Rathaus Malsch, Hauptstraße 71, 76316 Malsch, auf der Galerie im 2. OG bei Zimmer 304 eingesehen werden. Zusätzlich werden während diesem Zeitraum die ortsübliche Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen gemäß § 4a Abs. 4 S. 1 BauGB in das Internet eingestellt. Die Bekanntmachung und die Unterlagen können auf der Homepage der Gemeinde Malsch unter www.malsch.de (Rubrik: Wirtschaft und Bauen / Bebauungsplanverfahren) eingesehen werden. Entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates Malsch können während der Auslegungsfrist gem. § 4a(3) Satz 2 BauGB Anregungen und Stellungnahmen nur zu der oben genannten Änderung (Rücknahme Sondergebiet 'Restaurant') abgegeben werden.
Sie können mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder zur Niederschrift gegeben werden. Darüber hinaus können die Stellungnahmen auch per Post: Gemeinde Malsch, Bauverwaltung, Hauptstr. 71, 76316 Malsch oder per E-Mail: klaus.litzow@malsch.de eingereicht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich. Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Person ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.
 
Es liegen folgende umweltbezogene Informationen vor, die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB ebenfalls Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind und eingesehen werden können:
 
Art der Information
Thematischer Bezug
Umweltbericht (9,048 MB) vom 18.04.2019, THOMAS BREUNIG
Institut für Botanik und Landschaftskunde
Geologie und Boden:
erhebliche Auswirkung auf das Schutzgut Boden aufgrund der potenziellen NeuversiegelungVermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen zum Erhalt der Bodenfunktionen, Kompensationsmaßnahmen notwendig (Oberbodenauftrag)
Wasserhaushalt:
Verlust von Flächen für Grundwasserneubildung und Ausgleich im Wasserkreislaufà Maßnahmen zum Rückhalt von Niederschlagswasser, extensive Dachbegrünung
Klima:
keine nennenswerte Verschlechterung der lokalklimatischen Situation, Auswirkung nicht erheblich
Landschaft:
Planung umfasst Bereich mit untergeordneter Bedeutung für das Landschaftsbild, große Teile des Plangebiets bereits bebautkeine erheblichen Auswirkungen auf das Landschaftsbild, Berücksichtigung grünordnerischer Maßnahmen (z.B. Eingrünung)
Biotoptypen:
mäßig starker Eingriff, da größtenteils Ackerflächen mit geringem Biotopwert betroffenKompensationsmaßnahmen dennoch notwendig (grünordnerische Maßnahmen im Plangebiet / Gehölz- und Baumpflanzungen, Ökokonto)
Fauna:
kein erheblicher Eingriff für Amphibien, Vögel und FledermäuseErheblicher Eingriff für Zauneidechsenà Artenschutzmaßnahmen: Schaffung eines Ersatzhabitats, Umsiedlung von Eidechsen
Mensch:
keine erheblichen Auswirkungen aufgrund vorhandener Bestandsituation, geringer Wert des Gebiets für Erholungsfunktion
Stellungnahmen von Behörden
a) aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 4(1) BauGB
Landratsamt Karlsruhe, Schreiben vom 21.11.2012
 
Hinweis auf Altlasten und AltlastenverdachtsflächenErstellung eines Umweltberichts einschließlich Eingriffs-/Ausgleichsbewertung, insbesondere für das Schutzgut BodenFestsetzung grünordnerischer Maßnahmen (Empfehlung: Dachbegrünung, Eingrünung, Beleuchtung, Fassadengestaltung u.a.)Hinweis auf Lage innerhalb Zone IIIA des Wasserschutzgebietes 'Stockäcker und Speckäcker'Hinweis auf Grünzäsur des Regionalplans im südöstlichen Bereich des PlangebietsHinweis auf notwendigen Bauflächenbedarfsnachweis gem. Hinweispapier des Landes Baden-Württemberg
Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau,
Schreiben vom 28.11.2012
Hinweis auf Lage innerhalb Zone IIIA des Wasserschutzgebietes 'Stockäcker und Speckäcker'
Regionalverband Mittlerer Oberrhein,
Schreiben vom 29.11.2012
Hinweis auf Überlagerung mit einer Grünzäsur des Regionalplans im südöstlichen Bereich des Plangebiets um ca. 50mà Beschränkung der Baugrenzen in diesem Bereich
b) aus der Beteiligung nach § 4(2) BauGB
Landratsamt Karlsruhe,
Schreiben vom 06.06.2016
Hinweise auf Lage des Plangebietes in unterschiedlichen Wasserschutzgebiets-Zonen und im Hinblick darauf Hinweise zur Abwasserbehandlung und zum Grundwasserschutz
Regierungspräsidium Karlsruhe / Raumordnung,
Schreiben vom 16.06.2016
Hinweis auf Überlagerung mit einem Schutzbedürftigen Bereich für Landwirtschaft (Stufe I)
c) aus der (ersten) erneuten Beteiligung nach § 4a(3) BauGB
Landratsamt Karlsruhe,
Schreiben vom 18.12.2018
Hinweise zum Artenschutz bzgl. der Umsiedlung von Zauneidechsen und dem Abbruch von GebäudenHinweise zu einer vogelfreundlichen Gestaltung der AußenfassadenKonkretisierung der aus dem gemeindlichen Ökokonto zugeordneten externen Ausgleichsmaßnahmen
Stellungnahmen von Bürgern
Von Seiten der Öffentlichkeit wurden zum Bebauungsplan 'Neumalsch' keine umweltbezogenen Informationen oder Stellungnahmen vorgebracht.
 
 
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
 
 
Malsch, den 14.05.2019
 
Elmar Himmel