Öffentliche Auslegung

Auslegung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften "Industriegebiet IV"

Die Gemeinde Malsch ist bestrebt, den nördlich der Daimlerstraße ansässigen Firmen Erweiterungsmöglichkeiten zu bieten. Der Gewerbe- und Industriestandort im Nordwesten der Gemeinde zwischen der Bahntrasse und der Bundesautobahn A5 soll auf diese Weise gestärkt werden sowie einer möglichen Abwanderung der ansässigen Firmen entgegenwirken.Um bauliche Erweiterungen (Gebäude, sowie Lager- und Stellplatzflächen) zu ermöglichen sowie zur Sicherung und Ordnung des Gebietes ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Industriegebiet IV“ überplant Teile der bestehenden Bebauungspläne „Industriegebiet I+II“ und „Industriegebiet III“. Die Überplanung beider Bebauungsplan-Teilflächen dient auch zur Bereinigung bisheriger bauleitplanerischer Unstimmigkeiten und führt daher zu einem großen Geltungsbereichsumgriff des neuen Bebauungsplans „Industriegebiet IV“.Aufgrund verschiedener in dem Gebiet bestehenden Leitungen (u.a. 110kV-Hochspannungsleitung) sind die Erweiterungsmöglichkeiten der ansässigen Betriebe eingeschränkt. Bezüglich dieser Restriktionen wurden mit den Leitungsträgern im vergangenen Jahr mehrere Gespräche geführt um letztendlich die Weiterentwicklung der Betriebe städtebaulich und auch wirtschaftlich fundiert betrachten zu können. Zusätzlich zu den in dem Gebiet bestehenden Leitungen sind zu den umliegenden klassifizierten Straßen (Landesstraße, Bundesautobahn) ebenfalls Abstände einzuhalten.Ziel des Bebauungsplans „Industriegebiet IV“ ist die Optimierung und Erweiterung der teilweise schon vorhandenen Baufenster sowie der Lager- und Stellplatzflächen innerhalb des Geltungsbereichs um das Gebiet für die ansässigen Unternehmen weiterhin attraktiv zu gestalten. 
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.07.2018 dem Entwurf des Bebauungsplans "Industriegebiet IV" mit örtlichen Bauvorschriften und der Begründung in der Fassung vom 07.07.2020 - zugestimmt und gemäß § 4a Absatz 3 BauGB die öffentliche Auslegung der Planunterlagen beschlossen.
 
Der Beschluss wird gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB hiermit bekanntgemacht. Die Öffentlichkeit wird hiermit am Verfahren zum Bebauungsplan "Industriegebiet IV" samt örtlicher Bauvorschriften gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V. § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung beteiligt.
 
Folgende Flurstücke liegen im Geltungsbereich zwischen der Daimlerstraße, der Siemensstraße, der L 67 und der BAB 5:
20047, 20046/1, 20046, 20045, 20044, 20043, 20042, 20041, 20040, 20039, 20038, 20037, 20036, 20035, 20034, 20033, 20032, 20031, 20030, 20443, 20439/1, 20438, 20438/1, 20432, 22692, 22693, 19890/1, 22694/6, 22694/4, 22694, 22694/5, 19999, 20015, 20014, 20013, 20012, 20011, 20010, 20009, 20008, 22694/3, 22694/2, 22694/1, 22714, 22696, 22697/1, 20059, 20058, 20057, 20056, 20055, 20054, 20053, 20052, 20051, 20050/1, 20050, 20049, 20048, 20047/1, 20048/1, 20047/2, 20046/3, 20046/2, 20045/1, 20044/1, 20043/1, 20042/1, 22697, 20029/1, 22476/1.
Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist im nachfolgenden Übersichtsplan dargestellt.

pdfGeltungsbereich (440,3 KB)

Der Entwurf des Bebauungsplans "Industriegebiet IV" samt örtlicher Bauvorschriften umfasst folgende Unterlagen: zeichnerischer Teil (Stand: 07.07.2020) (1,126 MB)
planungsrechtliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften mit Begründung (Stand: 07.07.2020) (797,9 KB)
Umweltbericht (Stand: 07.07.2020) (1,472 MB)
Abwägung frühzeitige Beteiligung (Stand 25.06.2020) (315,5 KB)
 
Diese Planunterlagen können in der Zeit vom 28.08.2020 bis einschließlich 29.09.2020 während der üblichen Sprechstunden im Rathaus Malsch, Hauptstraße 71, 76316 Malsch, auf der Galerie im 2. OG bei  Zimmer 304 eingesehen werden. Zusätzlich werden während diesem Zeitraum die ortsübliche Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen gemäß § 4a Abs. 4 S. 1 BauGB in das Internet eingestellt. Die Bekanntmachung und die Unterlagen können auf der Homepage der Gemeinde Malsch unter www.malsch.de (Rubrik: Wirtschaft und Bauen / Bebauungsplanverfahren) eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen vorgebracht werden. Sie können mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder zur Niederschrift gegeben werden. Darüber hinaus können die Stellungnahmen auch per Post: Gemeinde Malsch, Bauverwaltung, Hauptstr. 71, 76316 Malsch oder per E-Mail: klaus.litzow@malsch.de eingereicht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich.Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Person ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.
 
Es liegen folgende umweltbezogene Informationen vor, die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB ebenfalls Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind und eingesehen werden können:
 
Art der vorhandenen Information / Thematischer Bezug

Stellungnahme der Stadtwerke Gaggenau vom 07.02.2020
·         Bedeutung des Wasserschutzgebietes Bietigheim für die Trinkwasserversorgung der Stadtwerke Gaggenau und die gesamte Region
·         Hinweise zu Bauarbeiten im Schutzgebiet

Landratsamt Karlsruhe, Schreiben vom 05.02.2020
·         Hinweise zur Lage im Wasserschutzgebiet
·         Hinweise zur Abfallbeseitigung und wassergefährdende Stoffe
·         Hinweise zur Ausgestaltung der Beleuchtung
·          
Stellungnahme von Bürgern Schreiben vom 06.02.2020
·         Hinweis zu Baumpflanzungen
·         Hinweise zur Dachbegrünung
·         Hinweise zum Bodenschutz
·         Hinweise zur Beleuchtung
 
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
 
 
Malsch, den 13.08.2020
 
 
Elmar Himmel
Bürgermeister