Regelungen zum Infektionsschutz in den Wahllokalen am Wahlsonntag 26.09.2021

Bundestagswahl 2021

Die Gemeinde Malsch hat für die bereits durchgeführte Landtagswahl im März 2021 und für die Bürgermeisterwahlen im Juni 2021 sowie für die Bundestagswahl am 26.09.2021 jeweils ein Hygienekonzept erarbeitet. Der Schutz der Wäh­le­rin­nen und Wähler sowie der Mitglieder des Wahlvor­stan­des­ hat hier die höchste Priorität.
Die Bestimmungen in der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg sind einzuhalten.
· Es besteht eine generelle Pflicht zum Tragen einer ­me­di­zi­ni­schen Mund-Nasen-Bedeckung (OP-Maske, FFP2-Maske oder vergleichbare Maske) im gesamten Wahlge­bäude.

Diese Verpflich­tung besteht nicht für

1. Kinder bis zum vollen­de­ten sechsten Lebensjahr und

2. Personen, die durch ärztliche Beschei­ni­gung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen­-Be­de­ckung aus gesund­heit­li­chen ­Grün­den nicht möglich ist, oder denen das Tragen aus sonsti­gen ­zwin­gen­den Gründen nicht möglich oder zumutbar ist. Ein sonstiger zwingender Grund besteht nur in absoluten Ausnahmefällen, z. B. für eine Mund-zu-Mund-Beatmung im Erste-Hilfe-Fall oder die Feststellung der Identität des Wählers durch den Wahlvorstand.

Bringen Sie am Wahltag mit:

Ihre Wahlbe­nach­rich­ti­gung
Ihren Perso­nal­aus­weis
Ihre eigene medizi­ni­sche Mund-Nasen-Bedeckung und tragen Sie diese im gesamten Wahlge­bäu­de
Ihren eigenen Schreib­stift (am besten Kugel­schrei­ber) zum Aus­fül­len des Stimm­zet­tels

· Halten Sie einen Mindestab­stand von 1,5 Metern zu anderen ­Per­so­nen ein.

· Desinfizieren Sie Ihre Hände beim Betreten des Wahlgebäudes. Desinfektionsmittel wird bereit­ge­stellt.

· Vermeiden Sie Berüh­run­gen, wie zum Beispiel Hände­schüt­teln o­der Umarmungen. Beachten Sie die Husten- und Niese­ti­kette.

· Der Zutritt zum Wahlge­bäude ist Ihnen untersagt, wenn Sie

1. einer Abson­de­rungs­pflicht im Zusam­men­hang mit dem Corona­vi­rus un­ter­lie­gen,

2. typische Symptome einer Infektion mit dem Corona­vi­rus, nament­lich Atemnot, neu auftre­ten­der Husten, Fieber, Geschmacks- oder Geruchs­ver­lust, aufweisen,

3. keine medizinische Maske tragen, ohne dass eine Ausnahme nach der Coronaverordnung (§ 11) vorliegt

4. ganz oder teilweise nicht zur Angabe Ihrer Kontaktdaten bereit sind (gilt nur für Personen, die sich aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahllokal aufhalten - z.B. zur Beobachtung der Wahlhandlung oder Auszählung).


Wer sich weigert, für den Wahlsonntag eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und kein in der Corona-Verordnung aufgeführter Ausnahmegrund greift, kann sein Wahlrecht nur durch Briefwahlbeantragung bis Freitag, 24. September 2021, 18.00 Uhr, ausüben.


Was habe ich im Falle von Krankheit zu beachten?

Sollten bei Ihnen die typischen Symptome einer ­Co­ro­na­vi­rus-Infektion bereits frühzeitig auftreten, haben Sie bis Freitag, 24. September 2021, 18.00 Uhr, die Möglich­keit, Briefwahl zu beantragen.
Bean­tra­gen Sie die Brief­wahl­un­ter­la­gen wegen der zu be­rück­sich­ti­gen­den Postlauf­zei­ten bitte so früh wie möglich!
Bei nachge­wie­se­ner plötz­li­cher Erkrankung können Briefwahlunterlagen noch bis Sonntag, 26. September 2021, 15.00 Uhr, beantragt werden.
Die Beantra­gung der Briefwahl kann auch durch eine ­Be­voll­mäch­tigte bezie­hungs­weise einen Bevoll­mäch­tig­ten erfolgen. Dies wird dringend empfohlen, um zur Reduzie­rung des In­fek­ti­ons­ri­si­kos persön­li­che Wege zu vermeiden. Die oder der Be­voll­mäch­tigte muss eine schrift­li­che Vollmacht vorweisen. 
Was ist die Empfehlung, wenn ich ein Attest habe?

Sollten Sie im Besitz eines Attests sein, welches Ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung freistellt, dann empfiehlt es sich, recht­zei­tig Brief­wahl­un­ter­la­gen zu beantragen und auf diesem Weg Ihre Stimme abzugeben. Sie tragen so zum In­fek­ti­ons­schutz aller Betei­lig­ten bei und sorgen für einen rei­bungs­lo­sen Ablauf der Wahl. 
Muss ich meine Stimme in einem Wahllokal abgeben?

Nein. Sie können Ihre Stimme auch von zu Hause per Brief­wahl abgeben. Die Informationen zur Briefwahlbeantragung finden Sie in dem Artikel „Briefwahlunterlagen bequem per Internet“.

 

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