Steuerbescheide 2022

Bitte beachten Sie folgende Hinweise:

Derzeit werden die Grundsteuer- und Hundesteuerbescheide für das Jahr 2022 zugestellt. Die Grundsteuerhebesätze, Gewerbesteuerhebesätze und die Hundesteuersätze bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.  Der erste zu beachtende Steuertermin ist der 15. Februar 2022. Sollten Sie Teilnehmer/in am SEPA-Lastschriftverfahren sein, wird die Forderung am Fälligkeitstermin von Ihrem Konto abgebucht. Nachfolgend einige Hinweise: Grundsteuer:Bitte beachten Sie, dass nicht alle Steuerpflichtigen einen Grundsteuer-Jahresbescheid 2022 erhalten. Ein Jahresbescheid geht Ihnen nur dann zu, wenn sich der jährliche Grundsteuerbetrag ändert. Ansonsten gilt der zuletzt erteilte Bescheid weiter. Für die Steuerpflichtigen, die für das Kalenderjahr 2022 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2022 in derselben Höhe durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung treten die gleichen Rechtswirkungen  ein, wie wenn an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Grundsteuer wird nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt (§ 9 Abs. 1 Grundsteuergesetz). Änderungen im Laufe des Jahres 2022 müssen für dieses Kalenderjahr selbst dann noch unberücksichtigt bleiben, wenn sie schon kurz nach dem 01. Januar 2022 eintreten. Nach dem Eigentumswechsel besteht für den bisherigen Eigentümer/in die Möglichkeit, die Grundsteuer auf Grundlage privatrechtlicher Vereinbarungen (z.B. im Kaufvertrag), anteilig vom neuen Eigentümer/in zurückzufordern. Der Steuerbetrag sowie die jeweiligen Fälligkeitstermine sind aus dem Jahressteuerbescheid 2022 bzw. aus dem letzten Grundsteuerbescheid zu ersehen. Bei Änderungen oder Berichtigungen erhalten die Steuerpflichtigen selbstverständlich einen Änderungs­bescheid. Eine ausgewiesene Gutschrift wird die Gemeindekasse erstatten, sobald Sie uns Ihre Bankverbindung mitgeteilt haben. Nachzahlungen sind zu den angegebenen Fälligkeitsterminen zu entrichten.  Gewerbesteuer:Zum 15. Februar 2022 wird auch die erste Gewerbesteuer-Vorauszahlungsrate zur Zahlung fällig. Die Festsetzung erfolgte im zuletzt erteilten Gewerbesteuerbescheid.  Hundesteuer:Der im Hundesteuerbescheid 2022 ausgewiesene Steuerbetrag ist ebenfalls zum 15. Februar 2022 zu bezahlen. Im Falle einer Änderung ergeht ein gesonderter Bescheid, der den Steuerbetrag und die Fälligkeit ausweist.     Hinweise zur Grundsteuerreform - insbesondere zu den im Jahr 2022 notwendigen Schritten   I. Allgemeine Informationen zur Grundsteuer­reform:
Das im November 2020 verabschiedete Landesgrundsteu­ergesetz (LGrStG) bildet ab dem Januar 2025 die neue rechtliche Grundlage für die Grundsteuer.Die Grundsteu­erreform wirkt sich somit erstmals in den Grundsteuerbe­scheiden für das Jahr 2025 aus. Wir informieren Sie nachfolgend über die geplanten Um­setzungsschritte der Grundsteuer­reform, die rechtlichen Verpflichtungen für Sie als Grundstückseigentümer/in und wo Sie weitere Informationen zur Grundsteuerreform er­halten können.
II. Steuererklärung - zeitlicher und tatsächlicher Ablauf:
Für die zum Stichtag 1. Januar 2022 durchzuführende Hauptfeststellung der Grundsteuer­werte sind Sie als Grundstückseigentümer/in bzw. Erbbauberechtigte/r ver­pflichtet, schon in diesem Jahr (2022) eine Steuererklä­rung an die Finanzverwaltung des Landes/Finanzamt ab­zugeben, nicht an Ihre Gemeindeverwaltung. Dazu wird die Finanz­verwaltung des Landes im Laufe des Frühjahrs 2022 aufrufen. Ergänzend dazu beabsichtigt die Finanzverwaltung des Landes, voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2022 Erläu­terungen und Ausfüllhilfen zur Steuererklärung zu veröffent­lichen. Erläuterungen zu der Steuererklärung werden auch auf der Internetseite www.Grundsteuer-BW.de be­reitgestellt. In der Steuererklärung müssen Sie u.a. Angaben zu dem am Stichtag 1. Januar 2022 für Ihr Grundstück maßgeben­den Bodenrichtwert machen. Diesen hat der für Ihre Gemeinde zuständige Gutachterausschuss festzustel­len. Die Bodenrichtwerte sollen frühestens ab Juli 2022 über www.Grundsteuer-BW.de eingesehen werden kön­nen. Sofern Ihr Bodenrichtwert noch nicht zur Verfügung steht, bitten wir Sie, das Portal zu einem späteren Zeit­punkt erneut aufzurufen. Die Steuererklärung ist elektronisch abzugeben. Dies kann zum Beispiel über das Portal ELSTER der Finanzäm­ter vorgenommen werden. Nähere Informationen zur ELSTER-Registrierung finden Sie unter www.elster.de/eportal/registrierung-auswahl. Wir empfehlen Ihnen, sich frühzeitig zu registrieren, da der Anmeldeprozess ei­nige Zeit andauert.   III. Grundsteuer-Messbescheide, Grundsteuer­bescheide, Hebesatz, Höhe der Grundsteuer:
Der Steuermessbetrag wird, wie bisher, durch das Finanz­amt im Grundsteuer-Messbescheid festgesetzt. Er errech­net sich aus dem in der Hauptfeststellung zum 1. Januar 2022 festgestellten Grundsteuerwert, der mit der Steuer­messzahl multipliziert wird. Der Grundsteuer-Messbescheid bildet die Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer. Die tatsächlich zu leistende Grundsteuer ergibt sich aus dem von der jeweiligen Gemeinde ab dem Jahr 2025 zu erlassenden Grundsteuerbescheid. Entscheidend für die Höhe der Grundsteuer ab 2025 ist neben den bodenwertgeprägten neuen Grundsteuer­messbeträgen der in Ihrer Gemeinde im Jahr 2025 anzuwendende Hebesatz. Der neue Hebesatz wird sich vielerorts von dem bisherigen Hebesatz teilweise deutlich unterscheiden. Die Gemeinde kann den Hebesatz für 2025 erst fest­setzen, wenn sie für die auf ihrem Gebiet liegenden Grundstücke die neuen Messbeträge aus den Messbe­scheiden des Finanzamts kennt. Diese Datenbasis wird den Gemeinden voraus­sichtlich erst im Jahr 2024 vollständig vorliegen. Vorher lässt sich daher nicht sagen, wie hoch der Hebesatz im Jahr 2025 sein wird, und in der Folge auch nicht, wie hoch die Grundsteuer 2025 für die einzelnen Grundstücke sein wird.  Hinweis: Ab 2025 wird es Belastungsverschiebungen zwi­schen Grundstücken, Grundstücksarten und Lagen geben. Das heißt: Es wird Grundstücke geben, für die ab dem Jahr 2025 mehr Grundsteuer als bisher zu bezahlen ist, und Grundstücke, für die weniger als bisher zu bezahlen ist. Dies ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsge­richts aus dem Jahr 2018 die zwangsläufige Folge der Re­form. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Be­wertung und damit auch die Verteilung der Grundsteuer­last auf die Grundstücke als verfassungswidrig eingestuft. Der Gesetzgeber musste die Grundsteuer infolgedessen neu regeln.
IV: Weitere Informationen:
Nähere Informationen zum Landesgrundsteuergesetz fin­den Sie unter www.Grundsteuer-BW.de und auf der Internet­seite des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg unter www.fm.baden-wuerttemberg.de/de/haushalt-finanzen/grundsteuer/ Für Fragen zur neuen Grundsteuer stellt die Finanzverwal­tung des Landes einen virtuellen technischen Assistenten (Chatbot) unter www.steuerchatbot.de zur Verfügung. Dieser wird laufend aktualisiert und erweitert. 

 

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