Pressemitteilung Regierungspräsidium Freiburg

Bekanntmachung der Firma Holcim Kies und Beton GmbH

Die Holcim Kies und Beton GmbH, hat beim Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung 9 - Landesbergdirektion-, Sautierstr. 26, 79104 Freiburg die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Kieswaschwasser in den Baggersee Neumalsch beantragt.
Für das Vorhaben bedarf es einer wasserrechtlichen Erlaubnis gem. §§ 8, 9 Wasserhaushaltsgesetz.
Es wird eine zusätzliche Entnahmestelle und die Erhöhung der maximalen Wasserentnahmemenge aus dem Baggersee von bisher 2.824.800 m³/a auf 3.407.400 m³/a. beantragt. Die Entnahme- und Wiedereinleitungsmenge soll wie bisher nach betrieblichem Bedarf auf die einzelnen Entnahme- und Einleitungsstellen verteilt werden.
Das Regierungspräsidium Freiburg als zuständige Genehmigungsbehörde führt ein förmliches Erlaubnisverfahren gemäß § 93 Wassergesetz durch. Die Öffentlichkeit ist nach Maßgabe des § 93 Abs. 2 und 3 Wassergesetz zu beteiligen.
Der Antrag und die Antragsunterlagen liegen von
Montag, 20.07.2020 bis einschließlich Freitag 21.08.2020beimBürgermeisteramt der Gemeinde Malsch76316 Malsch, Hauptstr. 71, Zimmer 206
während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme aus.
Hinweis: Die allgemeinen Bestimmungen und Hygiene-Richtlinien im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind bei der Einsichtnahme vor Ort zu beachten.
Des Weiteren werden der Antrag und die Antragsunterlagen mit Beginn der Auslegung auf der Internetseite der Gemeinde Malsch (https://www.malsch.de/) zur Einsichtnahme und zum Herunterladen bereitgestellt.
Diese öffentliche Bekanntmachung und die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen werden außerdem auf der Internetseite des Regierungs-präsidiums Freiburg (www.rp-freiburg.de) unter der Rubrik „Abteilung 9 – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau“ >> „Verwaltungs-entscheidungen“ >> „Vorhaben mit förmlicher Öffentlichkeitsbeteiligung“ veröffentlicht.
Einwendungen gegen den Wasserrechtsantrag müssen spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, bis einschließlich Freitag 04.09.2020 (Einwendungsfrist) beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Malsch oder beim Regierungspräsidium Freiburg, - Abteilung 9, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Albertstraße 5, 79104 Freiburg, schriftlich oder elektronisch (abteilung9@rpf.bwl.de) erhoben werden. Die Einwendungen müssen die vollständige Anschrift des Einwenders enthalten. Eine schriftliche Einwendung muss unterschrieben sein.
Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die wasserrechtliche Entscheidung einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung der Unterlagen benachrichtigt. Gleichzeitig wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der oben genannten Einwendungsfrist gegeben.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind bis zur Erteilung der wasser-rechtlichen Erlaubnis alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dieser Einwendungs-ausschluss gilt nicht für ein sich anschließendes Widerspruchs- und Klageverfahren.
Die Einwendungen werden der Antragstellerin und den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Erlaubnisverfahrens nicht erforderlich sind.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einer mündlichen Verhandlung erörtert (Erörterungstermin). Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht werden. Die Behörden, der Träger des Vorhabens, die Vereinigungen und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Es wird darauf hingewiesen, dass Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind, und dass bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann. Weiter wird darauf hingewiesen, dass gem. § 67 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 4 LVwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg) auf einen Erörterungstermin verzichtet werden kann.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

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