Gemeindeanzeiger -Sonderausgabe-

Nr. 13 - 21.03.2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nachfolgend veröffentlichen wir als Gemeinde Malsch die sogenannte konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg und die Allgemeinverfügung der Gemeinde Malsch.

Beide sind vom 20. März 2020 und gelten seit dem 21. März 2020.

Die Corona-Verordnung des Landes ist rechtlich höherstehend als die Allgemeinverfügung, die von Seiten des Landkreises Karlsruhe für alle 32 Landkreiskommunen erarbeitet wurde.

Das bedeutet, dass für alles, was die Corona-Verordnung nicht regelt, die Allgemeinverfügung der Gemeinde Malsch gilt.

Umgekehrt bedeutet das: Was in der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg geregelt ist, gilt. Das betrifft auch die rechtlichen Sachverhalte die in der Allgemeinverfügung der Gemeinde Malsch enthalten sind.

Insofern sind beispielweise die Friseurbetriebe zu schließen, da dies ohne Ausnahmemöglichkeit in der Corona-Verordnung abschließend geregelt ist.

Unabhängig von diesen rechtlichen Belangen, bitte ich Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

1. Bleiben Sie in Ihrer Wohnung. Verlassen Sie diese nur in absoluten Notfällen.
2. Zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens dürfen Sie Ihre Wohnung verlassen.

Bitte beachten Sie auch immer die aktualisierten Informationen auf der Homepage www.corona-malsch.de.

Lassen Sie uns gemeinsam diese schwierige Zeit bewältigen und achten Sie aufeinander.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Bürgermeister Elmar Himmel

 

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