Leistungen

Einwohnerantrag stellen

Sie möchten erreichen, dass der Gemeinderat Ihres Wohnorts eine bestimmte Angelegenheit behandelt? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie einen Einwohnerantrag stellen.

Kein Einwohnerantrag ist möglich zu:

  • allgemeinen politischen Fragen oder Problemen der Bundes- oder Landespolitik
  • Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist
  • Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung
  • den Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten
  • der Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie der Feststellung der Jahresabschlüsse
  • Kommunalabgaben, Tarifen und Entgelte
  • Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses
  • Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren
  • Angelegenheiten, für die schon ein gesetzlich bestimmtes Beteiligungs- oder Anhörungsverfahren stattgefunden hat

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnortes

Hinweis: Diese beantwortet Ihnen auch Ihre Fragen, die Sie im Zusammenhang mit dem Einwohnerantrag haben.

Pass- und Meldewesen

Persönlicher Kontakt

Kathrina Maisch
Telefon07246 707-103
Fax07246 707-426
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 102/103
Aufgaben
  • An-, Ab- und Ummeldungen von Personen und Gewerbetreibenden
  • Ausgabe der Unterlagen zur Einkommen- oder Lohnsteuererklärung
  • Auskünfte aus dem Melderegister
  • Führungszeugnisse
  • Gewerbebestätigungen
  • Jahreskarten für das Freibad
  • Lebendbescheinigungen
  • Lohnsteuerkarten
Frau Steffi Ruml
Telefon07246 707-103
Fax07246 707-426
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 102/103
Aufgaben
  • An-, Ab- und Ummeldungen von Personen und Gewerbetreibenden
  • Ausgabe der Unterlagen zur Einkommen- oder Lohnsteuererklärung
  • Auskünfte aus dem Melderegister
  • Einbürgerungen (Prüfung der Daten und Voraussetzungen)
  • Führungszeugnisse
  • Gewerbebestätigungen
  • Jahreskarten für das Freibad
  • Lebendbescheinigungen
  • Lohnsteuerkarten
  • Wehrerfassung
Melanie Fürniß
Telefon07246 707 103
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 102/103

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Es muss klar ersichtlich sein,
    • welche Angelegenheit der Gemeinderat behandeln soll und
    • warum Sie das wünschen.
  • Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, in der innerhalb der letzten sechs Monate schon einmal ein Einwohnerantrag gestellt wurde.
  • In Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern müssen mindestens drei Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde (höchstens aber 200 Personen) den Einwohnerantrag mit ihrer Unterschrift unterstützen. In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern müssen mindestens 1,5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner (aber mindestens 200 und höchstens 2.500 Personen) den Einwohnerantrag unterstützen. Unterschriftsberechtigt ist, wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung mindestens 16 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnt.

Verfahrensablauf

Sie müssen den Einwohnerantrag schriftlich stellen. Bitte benennen Sie bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschrift. Diese Vertrauenspersonen sind die Ansprechpartner für die Gemeinde- oder Stadtverwaltung und berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Einwohnerantrag abzugeben und entgegenzunehmen. Benennen Sie niemand, gelten die beiden ersten Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner als Vertrauenspersonen.

Der Gemeinderat prüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Trifft das zu, wird die Angelegenheit in einer Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen beschließenden Ausschusses behandelt. In dieser Sitzung werden auch die Vertrauenspersonen angehört.

Fristen

Sie können den Einwohnerantrag jederzeit stellen.

Ausnahme: Richtet sich der Einwohnerantrag gegen einen Beschluss des Gemeinderats, müssen Sie ihn innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses stellen.

Erforderliche Unterlagen

  • Einwohnerantrag mit Ziel und Begründung
  • Liste oder Einzelblätter mit den Unterschriften der Einwohnerinnen und Einwohner

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird die Angelegenheit innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Einwohnerantrags im Gemeinderat behandelt.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.11.2018 freigegeben.

 

Bürgerservice im Internet

In diesem Bereich sind die Internetseiten der Gemeinde Malsch direkt verbunden mit den Serviceseiten des Landes Baden-Württemberg, dem sogenannten Verwaltungsportal service-bw.de

Baden-Württemberg

Über den Menüpunkt "Lebenslagen" können Sie Informationen zu bestimmten Themen abrufen. Sie erhalten hier beispielsweise die notwendigen Hinweise für die Haltung eines Hundes ebenso wie für die Planung einer Heirat.

Unter "Formulare und Online-Dienste" können Sie Formulare der Gemeinde Malsch aufrufen aber auch solche, die Sie z.B. im Landratsamt benötigen. Außerdem finden Sie hier verschiedene Veranstaltungskalender, diverse Register, allgemeine Informationen zu verschiedenen Themen und vieles mehr.