Leistungen

Planfeststellungsverfahren zur Verkehrswegeplanung beantragen

Sobald eine Landesstraße neu gebaut oder geändert werden soll, muss für dieses Bauvorhaben ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, wenn dafür nicht schon ein Bebauungsplan vorliegt.

Dies ist ein mehrstufiges Verfahren, in dessen Verlauf das Regierungspräsidium als zuständige Planfeststellungsbehörde verschiedenste Stellungnahmen einholt und alle Interessen berücksichtigt, um schließlich über das Bauvorhaben zu entscheiden.

Bauvorhaben können in vorhandene tatsächliche Verhältnisse eingreifen und bestehende Rechtsverhältnisse berühren. Zur umfassenden Problembewältigung sind in der Planfeststellung alle durch das Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger der Straßenbaulast und anderen Behörden sowie Betroffenen zu regeln. Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll vor der förmlichen Antragstellung erfolgen. Ihr unterliegen alle Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von anderen Personen haben können. Dies trifft bei planfeststellungspflichtigen Straßenbauvorhaben mit zu erwartendem hohen Konfliktpotential regelmäßig zu. Vor allem Großprojekte können zügiger verwirklicht und zugleich die Bürgerbeteiligung gestärkt werden, wenn Vorhabenträger mit der Bürgerschaft schon diskutierte und gegebenenfalls entsprechend überarbeitete Pläne vorlegen. Damit können mögliche Konflikte schon im Vorfeld erkannt, entschärft und das anschließende Verwaltungsverfahren entlastet werden. Dies sorgt für mehr Transparenz und Akzeptanz bei Großvorhaben.

Sollten Sie durch eine solche Baumaßnahme betroffen sein, können Sie im Laufe des Planfeststellungsverfahrens innerhalb bestimmter Fristen Einwendungen dagegen vorbringen.

Zuständige Stelle

für die Entgegennahme von Einwendungen:

  • das Regierungspräsidium oder
  • die Gemeinden, die den Plan zur Einsicht ausgelegt haben
Gemeinde Malsch (Landkreis Karlsruhe)

Persönlicher Kontakt

Elmar Himmel
Bürgermeister
Telefon07246 707-218
Fax07246 707-421
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 218
Nadja Kohlmaier

Vorzimmer des Bürgermeisters

Telefon07246 707-218
Fax07246 707-421
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 218
Frau Sabine Adam
Telefon07246 707-115
Fax07246 707-422
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 119
Aufgaben
  • Betreuung der EDV-Anwender
  • Datenschutz
  • Netzwerkbetreuung
Peter Barton
Ortsvorsteher
Telefon07246 707-4600
Fax07246 707-4609
Gebäude Rathaus Sulzbach
Harald Becker
Leiter der Finanzverwaltung
Telefon07246 707-315
Fax07246 707-424
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 315
Aufgaben
  • Haushalts- und Finanzplanung
  • Kassenaufsicht
  • Leitung des Eigenbetriebs Wasserversorgung
Philipp Kraut
Telefon07246 707-312
Fax07246 707-425
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 312
Aufgaben
  • Bau, Planung und Unterhaltung von Entwässerungseinrichtungen
  • Planung und Unterhaltung der Friedhöfe
  • Planung und Unterhaltung der Kindergartenaußenanlagen
  • Spiel-, Bolz- und Sportplätzen, Straßen und Gehwegen sowie sonstigen Anlagen
  • Im Bereich Bauverwaltung: Erteilung von Entwässerungsgenehmigungen und Stellungnahmen zu wasserrechtlichen Verfahren
Corinna Bergmann
Telefon07246 707-310
Fax07246 707-424
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 310
Aufgaben
  • Überwachung der Bauabzugsbesteuerung
  • Zentrale Anordnungsstelle für Kassenanweisungen
  • Zuschüsse nach den Vereins-Förderrichtlinien der Gemeinde
Thomas Schick

Ortsvorsteher

Telefon07246 707-4700
Fax07246 707-4709
Gebäude Rathaus Waldprechtsweier
Beate Schorpp
Telefon07246 707-4700
Fax07246 707-4709
Gebäude Rathaus Waldprechtsweier
Frau Michaela Duft
Telefon07246 707-303
Fax07246 707-424
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 308
Aufgaben
  • Bearbeitung von Bodenwertsanfragen
  • Bearbeitung von Wildschadensfällen
  • Hallenvergabe
  • Negativbescheinigungen zu Grundstückskaufverträgen
  • Vermietung und Verpachtung von gemeindlichen Objekten
  • Verwaltung der unbebauten Grundstücke der Gemeinde
Judith Engel
Telefon07246 707-317
Fax07246 707-424
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 317
Aufgaben
  • Gebührenkalkulation
  • Haushaltsvollzug
Mike Gerber
Telefon07246 707-114
Gebäude Rathaus
Raum 119
Elke Gerstner
Telefon07246 707-118
Fax07246 707-420
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 213
Aufgaben
  • Grundbuchauskünfte
  • beglaubigte und unbeglaubigte Grundbuchabschriften
  • Unterschriftsbeglaubigungen
Dieter Gleißle
Bauhofleiter
Telefon07246 707-4520
Gebäude Bauhof, Florianstraße
Aufgaben
  • Erstellen von Einsatzplänen
  • Ein- und Zuteilung der durchzuführenden Arbeiten, Fahrzeuge und Geräte
  • Überprüfung von Straßen, Plätzen, Bachläufen etc. im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht
Kathrina Maisch
Telefon07246 707-103
Fax07246 707-426
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 102/103
Aufgaben
  • An-, Ab- und Ummeldungen von Personen und Gewerbetreibenden
  • Ausgabe der Unterlagen zur Einkommen- oder Lohnsteuererklärung
  • Auskünfte aus dem Melderegister
  • Führungszeugnisse
  • Gewerbebestätigungen
  • Jahreskarten für das Freibad
  • Lebendbescheinigungen
  • Lohnsteuerkarten
Sabrina Heinrich
Telefon07246/707-107
Fax07246/707-420
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 114
Aufgaben
  • Rentenangelegenheiten
  • Seniorenarbeit
  • Ferienprogramm
Heidelinde Heinzler
Telefon07246 707-4800
Fax07246 707-4809
Gebäude Rathaus Völkersbach
Claudia Hellweg
Standesbeamtin
Telefon07246 707-113
Fax07246 707-420
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 113
Aufgaben
  • Ausstellung von Personenstandsurkunden
  • Geburten, Eheschließungen und Sterbefälle
  • Kirchenaustritte, Namenserklärungen
Sarah Essig
Telefon07246 707-309
Fax07246 707-424
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 309
Aufgaben
  • Veranlagung Wasser-, Schmutzwasser- und Regenwassergebühr (Neuanschlüsse, Änderungen, Zählerwechsel, Jahresabrechnung u. a.)
  • Berechnung Bauwasserpauschalen, Kostenersätze für Installationsarbeiten und Standortmiete
  • Betreuung EDV-System des Landkreises (Müllbehälterverwaltung, Sperrmüllanmeldungen)
  • Verkauf von Müllsäcken
  • Versicherungsangelegenheiten, Schadensfälle
Michaela Hummel
Leiterin
Telefon07246 707-205
Fax707-423
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 205
Aufgaben
  • Leitung der Personalabteilung mit Ausbildungsleitung
  • Leitung des Bereichs Schulen und Kindergärten
Jörg Janetzky
Telefon07246 707-314
Fax07246 707-425
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 314
Aufgaben
  • Leitung des Bereichs Technische Dienste und Betriebe
  • Tiefbau
Frau Claudia Oster
Telefon07246 707-304
Fax07246 707-428
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 304
Aufgaben

Hausnummernvergabe

Wartungsverträge mit Abwicklung von Wartungen

Frau Steffi Ruml
Telefon07246 707-103
Fax07246 707-426
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 102/103
Aufgaben
  • An-, Ab- und Ummeldungen von Personen und Gewerbetreibenden
  • Ausgabe der Unterlagen zur Einkommen- oder Lohnsteuererklärung
  • Auskünfte aus dem Melderegister
  • Einbürgerungen (Prüfung der Daten und Voraussetzungen)
  • Führungszeugnisse
  • Gewerbebestätigungen
  • Jahreskarten für das Freibad
  • Lebendbescheinigungen
  • Lohnsteuerkarten
  • Wehrerfassung
Heide Kastner
Telefon07246 707-316
Fax07246 707-424
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 316
Aufgaben
  • Beitragsveranlagung für Verlässliche Grundschule, Ganztagesbetreuung und Grundschulförderklasse
  • Veranlagung von Kindergartengebühren
  • Sekretariat des Rechnungsamtes
  • Bescheinigung der Elternbeiträge für die Betreuungseinrichtungen
Herr Heribert Reiter

Hauptamtsleiter

Telefon07246 707-216
Fax07246 707-422
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 216
Aufgaben
  • Leitung der Hauptverwaltung
  • Pressestelle
  • Gutachterausschuss
  • Citymanagement
  • Wirtschaftsförderung (Beratung von Firmen, Grundstücksverkäufe/-vermittlungen)
Norbert Koch
Ortsvorsteher
Telefon07246 707-4800
Fax07246 707-4809
Gebäude Rathaus Völkersbach
Birgit Kraft
Standesbeamtin
Telefon07246 707-112
Fax07246 707-420
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 112
Aufgaben
  • Ausstellung von Personenstandsurkunden
  • Geburten, Eheschließungen und Sterbefälle
  • Kirchenaustritte, Namenserklärungen
Klaus Krone
Telefon07246 707-106
Fax07246 707-420
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 106
Aufgaben
  • Leitung des Bereichs Ordnungswesen und Bürgerservice
  • kommunale Notfallplanung
  • Feuerwehrwesen (Abrechnungen, Beratung etc.)
  • Feldhut
  • Fischereischeine
  • Fundsachen
  • Gestattungen
  • Kampfhunde
  • Marktwesen
  • Wahlleitung
  • Zwangsräumungen und Platzverweise
Herr Christian Kröner

Abteilungskommandant

Telefon07246 1812
Aufgaben

Abt.-Kommandant Freiwillige Feuerwehr Malsch

Frau Sylvia Kühn
Telefon07246 707-210
Fax07246 707-429
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 117
Aufgaben
  • Ehrungen
  • Ferienprogramm
  • Glückwunschschreiben der Gemeinde (Vorbereitung)
Silke Gelzer
Sekretärin
Telefon07246 707-4920
Fax07246 707-4939
Gebäude Hebelschule
Raum 206
Aufgaben Sekretärin für die Hebelschule und angeschlossene Grundschule Waldprechtsweier
Birgit Loske
Telefon07246 707-0 u. 07246 707-121
Fax07246 707-420
Gebäude Rathaus Malsch
Raum Empfang
Aufgaben
  • Empfang und Telefonzentrale
  • allgemeine Information
  • Ausgabe des Kulturkalenders
  • Buch und Wanderkartenverkauf
  • Fahrkartenverkauf
Birgit Maetschke
Schulleiterin
Telefon07246 707-4920
Fax07246 707-4939
Gebäude Hebelschule
Raum 206
Herr Oliver Neef
Telefon07246 707-301
Fax07246 707-428
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 303
Aufgaben
  • Gebäudeunterhaltung
  • Leitung der Hausmeisterdienste
  • Planung und Beaufsichtigung der Durchführung von Neu-, Um- und Anbauten sowie Sanierungen)
  • Technische Betriebsleitung von Bauhof und Freibad
  • Wertermittlung von Gebäuden als Gutachter
Sabrina Pfaff
Telefon07246 707-212
Fax07246 707-424
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 212
Aufgaben
  • Vergnügungssteuer-Erhebung
  • Anlagenbuchhaltung
  • Freibad (Informationen zu Eintrittspreisen und Karten)
  • Vollstreckung
  • Abwicklung und Kontrolle des Zahlungsverkehrs
  • Abwicklung von Mahn- und Vollstreckungsverfahren
  • Ausstellung von steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen
  • Festsetzung von Säumniszuschlägen, Mahngebühren etc. sowie deren Erlass
Gabriele Wagner
Telefon07246 707-105
Fax07246 707-420
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 104
Aufgaben
  • Überwachung des Verkehrs und der Einhaltung der Gemeinde-, Polizei- und Kreisverordnungen
  • Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
Elke Reisenauer
Telefon07246 707-211
Fax07246 707-424
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 211
Aufgaben
  • Abwicklung des Barzahlungsverkehrs der Gemeinde
  • Bearbeitung von Amtshilfeersuchen
  • Führung der Abbuchungsdatei
Frau Andrea Renz
Sekretärin
Telefon07246 707-104
Fax07246 707-422
Raum 105
Frau Agnieszka Sims
Telefon07246 707-214
Fax07246 707-421
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 214
Aufgaben
  • Geschäftsstelle des Gemeinderats
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • sonstige Projekte
Frau Yvonne Lutz
Telefon07246 707-202
Fax07246 707-423
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 202
Herr Martin Morlock
Telefon07246 707-125
Fax07246 707-420
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 125
Aufgaben
  • Koordinierung, Genehmigung und Überwachung verkehrsrechtlicher Anordnungen für Hoch- und Tiefbauten
  • Sondernutzungserlaubnisse
  • Überwachung des Verkehrs und der Einhaltung der Gemeinde-, Polizei- und Kreisverordnungen
  • Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
  • Vollstreckung privatrechtlicher und öffentlich rechtlicher Forderungen
Bärbel Schneider
Telefon07246 707-311
Fax07246 707-424
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 311
Aufgaben
  • Gewerbesteuer (Veranlagung und Bearbeitung)
  • Grundsteuer (Veranlagung und Bearbeitung)
  • Hundesteuer
  • Stundungen und Aussetzungen in o.g. Angelegenheiten
Herr Gernot Schneider

Feuerwehrkommandant

Telefon07246 4003 oder 2836
Fax07246 5107
Beate Schorpp
Telefon07246 707 4600
Fax07246 707 4609
Gebäude Rathaus Sulzbach
Rosa-Maria Stolz
Telefon07246 707-117
Fax07246 707-420
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 117
Aufgaben
  • Friedhofsverwaltung
Mirko Wenz
Wasser- und Netzmeister
Telefon07246 706862 oder 707-308
Fax07246 942264
Gebäude Kläranlage Malsch
Aufgaben
  • Abnahme von Inneninstallationen (Hauswasserleitungen)
  • Beratung und Information bei Wasser-Hausanschlüssen und Umbauten an der Wasserversorgung
  • Betreuung und Überwachung des Wasserrohrnetzes
  • Hochbehälter, Quellschächte, Aufbereitungsanlagen, Pumpwerke
  • Kostenersatzrechnungen im Bereich Wasserversorgung
  • Plan- und Katasterauskünfte für die Wasserversorgung (Lage von Leitungen)
  • Wasserrohrbrüche und Bereitschaftsdienste
  • Überwachung der Wasserschutzgebiete und Grundwasserpegel
  • Zierbrunnen (Technik)
Sabine Werner-Baumstark
Sekretariat der Forstverwaltung
Telefon07246 707-4720
Fax07246 7060829
Gebäude Rathaus Waldprechtsweier
Thomas Werthwein
Abwassermeister
Telefon07246 706889 oder 707-403
Fax07246 942264
Gebäude Kläranlage Malsch
Aufgaben
  • Abwasserentsorgung (Pumpwerke, Notstromanlagen, Hausanschlüsse etc.)
  • Beratung zur Abwasserentsorgung bei Neu- und Umbauten sowie Störfällen
  • Betreuung und Überwachung der Kanalreinigung
  • Wassserschutz (Überwachung der Schutzgebiete, der Wasserqualität, Brunnen etc.)
  • Wasserversorgung (Hochbehälter, Quellschächte, Aufbereitungsanlagen etc.)
David Wipfler
Leiter der Forstabteilung
Telefon07246 707-4720
Fax07246 7060829
Gebäude Rathaus Waldprechtsweier
Aufgaben
  • Einsatzplanung
  • Motorsägekurse
  • Planung von Maßnahmen zur Pflege und zum Aufbau des Gemeindewaldes
  • Vergabe von Flächenlosen
Frau Sylvia Wenzel-Lück

Schulleiterin

Telefon07246 707-4990
Fax07246 707-4919
Gebäude Hans-Thoma-Schule
Raum 2.08

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie sind von der Baumaßnahme betroffen.

Verfahrensablauf

Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben können Sie während des Anhörungsverfahrens vorbringen. Dieses Verfahren findet zu Beginn der gesamten Planfeststellung statt. Nachdem das Regierungspräsidium die vollständigen Pläne vom Vorhabenträger erhalten hat, holt es Stellungnahmen aller vom Bauvorhaben betroffenen Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange wie z.B. der Naturschutzverbände ein und versendet die Pläne auch an die Gemeinden, die im Einzugsbereich der Maßnahme liegen. Die Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, sind verpflichtet, den Plan spätestens drei Wochen nach Erhalt für einen Monat öffentlich auszulegen. Sie sollen die Bekanntmachung und wenn technisch möglich, die auszulegenden Unterlagen zusätzlich im Internet veröffentlichen.

In diesem Zeitraum können Sie sich die Pläne ansehen. Wenn Sie Einwendungen haben, müssen Sie diese schriftlich oder zur Niederschrift bei einer der zuständigen Stellen einreichen. Dafür haben Sie nach Beendigung der Auslegungsfrist noch zwei Wochen Zeit.

Sobald die Einwendungsfrist verstrichen ist und alle angeforderten Stellungnahmen vorliegen, findet unter Umständen ein Erörterungstermin statt. Wenn mehr als 50 Einwendungen fristgerecht eingegangen sind, benachrichtigt die Planfeststellungsbehörde nicht jeden einzelnen, wann die Erörterung stattfindet, sondern informiert die Beteiligten durch eine entsprechende Veröffentlichung im amtlichen Veröffentlichungsblatt und in den örtlichen Tageszeitungen. Dies muss mindestens eine Woche vor dem Termin stattfinden.

Hinweis: Die Stellungnahmen der Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange müssen spätestens drei Monate, nachdem sie die Pläne erhalten haben, vorliegen.

Während des Erörterungstermins können Sie nochmals Ihre Einwendungen mündlich vorbringen.

Nach Abwägung aller Argumente entscheidet die Planfeststellungsbehörde über das Bauvorhaben und erstellt den Planfeststellungsbeschluss.

Hinweis: Die Planfeststellungsbehörde hat die Möglichkeit, mit dem Beschluss bestimmte Auflagen für den Vorhabenträger zu verbinden.

Auch über den Planfeststellungsbeschluss muss Sie das Regierungspräsidium informieren. Dieser Informationspflicht kommt es nach, indem der Beschluss zugestellt und/oder in den Gemeinden öffentlich für zwei Wochen ausgelegt wird. Über die Auslegung informiert Sie die Behörde durch Veröffentlichung im amtlichen Veröffentlichungsblatt und in den örtlichen Tageszeitungen, wenn insgesamt mehr als 50 Personen davon betroffen sind. 

Achtung: In dem Beschluss ist auch die Rechtsbehelfsbelehrung abgedruckt . Den auszulegenden Plan können Sie während der Rechtsbehelfsfrist einsehen. Die Gemeinden sollen die Bekanntmachung und wenn technisch möglich die auszulegenden Unterlagen zusätzlich im Internet veröffentlichen. Die Veröffentlichung im Internet wird auch durch das Regierungspräsidium durchgeführt.

Fristen

Einwendungsfrist: zwei Wochen nach Beendigung der Auslegungsfrist

Erforderliche Unterlagen

-

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium  hat dessen ausführliche Fassung am 05.02.2019 freigegeben.

 

Bürgerservice im Internet

In diesem Bereich sind die Internetseiten der Gemeinde Malsch direkt verbunden mit den Serviceseiten des Landes Baden-Württemberg, dem sogenannten Verwaltungsportal service-bw.de

Baden-Württemberg

Über den Menüpunkt "Lebenslagen" können Sie Informationen zu bestimmten Themen abrufen. Sie erhalten hier beispielsweise die notwendigen Hinweise für die Haltung eines Hundes ebenso wie für die Planung einer Heirat.

Unter "Formulare und Online-Dienste" können Sie Formulare der Gemeinde Malsch aufrufen aber auch solche, die Sie z.B. im Landratsamt benötigen. Außerdem finden Sie hier verschiedene Veranstaltungskalender, diverse Register, allgemeine Informationen zu verschiedenen Themen und vieles mehr.