Leistungen
Plakatierung an Straßen - Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) beantragen
Mit Plakaten soll eine Vielzahl von Personen auf Veranstaltungen, Wahlen oder Aktionen hingewiesen werden.
Straßen sind in der Regel der Öffentlichkeit gewidmet, dem Gemeingebrauch.
Das Anbringen von Plakaten ist die Nutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus. Es liegt eine Sondernutzung vor.
Beispiele:
- Für gewerbliche oder nicht gewerbliche Zwecke (beispielsweise durch Verbände, vom Finanzamt bestätigte gemeinnützige Vereine und Kirchen) werden
- Info- beziehungsweise Promotionsstände aufgestellt,
- Werbeschriften auf Tischen oder von Ständen aus verteilt oder
- im öffentlichen Straßenraum Veranstaltungshinweise (beispielsweise Hinweise auf Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Konzerte, Aufführungen, Messen, Märkte) plakatiert oder
- politische Parteien, Organisationen und Wählervereinigungen machen mit Plakaten, Ständen oder ähnlichen sperrigen Anlagen auf sich aufmerksam.
Wer Plakate im öffentlichen Straßenraum anbringen möchte, braucht in der Regel eine Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis).
Zuständige Stelle
die Gemeinde- oder Stadtverwaltung, in deren Bereich die betroffene Straße liegt
Gemeinde Malsch (Landkreis Karlsruhe)
Persönlicher Kontakt
Elmar Himmel
Bürgermeister
Nadja Kohlmaier
Vorzimmer des Bürgermeisters
Telefon07246 707-218
Fax07246 707-421
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 218
Frau Sabine Adam
Telefon07246 707-115
Fax07246 707-422
E-Mailsabine.adam@malsch.de
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 119
Aufgaben
- Betreuung der EDV-Anwender
- Datenschutz
- Netzwerkbetreuung
Peter Barton
Ortsvorsteher
Harald Becker
Leiter der Finanzverwaltung
Telefon07246 707-315
Fax07246 707-424
E-Mailharald.becker@malsch.de
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 315
Aufgaben
- Haushalts- und Finanzplanung
- Kassenaufsicht
- Leitung des Eigenbetriebs Wasserversorgung
Corinna Bergmann
Telefon07246 707-310
Fax07246 707-424
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 310
Aufgaben
- Überwachung der Bauabzugsbesteuerung
- Zentrale Anordnungsstelle für Kassenanweisungen
- Zuschüsse nach den Vereins-Förderrichtlinien der Gemeinde
Philipp Kraut
Telefon07246 707-312
Fax07246 707-425
E-Mailphilipp.kraut@malsch.de
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 312
Aufgaben
- Bau, Planung und Unterhaltung von Entwässerungseinrichtungen
- Planung und Unterhaltung der Friedhöfe
- Planung und Unterhaltung der Kindergartenaußenanlagen
- Spiel-, Bolz- und Sportplätzen, Straßen und Gehwegen sowie sonstigen Anlagen
- Im Bereich Bauverwaltung: Erteilung von Entwässerungsgenehmigungen und Stellungnahmen zu wasserrechtlichen Verfahren
Beate Schorpp
Telefon07246 707-4700
Fax07246 707-4709
Gebäude Rathaus Waldprechtsweier
Frau Michaela Duft
Telefon07246 707 308
Fax07246 707-424
E-Mailmichaela.duft@malsch.de
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 308
Aufgaben
- Bearbeitung von Bodenwertsanfragen
- Bearbeitung von Wildschadensfällen
- Hallenvergabe
- Negativbescheinigungen zu Grundstückskaufverträgen
- Vermietung und Verpachtung von gemeindlichen Objekten
- Verwaltung der unbebauten Grundstücke der Gemeinde
Judith Engel
Telefon07246 707-317
Fax07246 707-424
E-Mailjudith.engel@malsch.de
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 317
Aufgaben
- Gebührenkalkulation
- Haushaltsvollzug
Mike Gerber
Thomas Schick
Ortsvorsteher
Telefon07246 707-4700
Fax07246 707-4709
Gebäude Rathaus Waldprechtsweier
Elke Gerstner
Telefon07246 707 213
Fax07246 707 420
E-Mailelke.gerstner@malsch.de
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 213
Aufgaben
- Grundbuchauskünfte
- beglaubigte und unbeglaubigte Grundbuchabschriften
- Unterschriftsbeglaubigungen
Dieter Gleißle
Bauhofleiter
Telefon07246 707-4520
E-Mailbauhof@malsch.de
Gebäude Bauhof, Florianstraße
Aufgaben
- Erstellen von Einsatzplänen
- Ein- und Zuteilung der durchzuführenden Arbeiten, Fahrzeuge und Geräte
- Überprüfung von Straßen, Plätzen, Bachläufen etc. im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht
Vanessa Glasstetter
Telefon07246 707-103
Fax07246 707-426
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 102/103
Aufgaben
- An-, Ab- und Ummeldungen von Personen und Gewerbetreibenden
- Ausgabe der Unterlagen zur Einkommen- oder Lohnsteuererklärung
- Auskünfte aus dem Melderegister
- Führungszeugnisse
- Gewerbebestätigungen
- Jahreskarten für das Freibad
- Lebendbescheinigungen
- Lohnsteuerkarten
Sabrina Heinrich
Telefon07246/707-107
Fax07246/707-420
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 114
Aufgaben
- Rentenangelegenheiten
- Seniorenarbeit
- Ferienprogramm
Heidelinde Heinzler
Claudia Hellweg
Standesbeamtin
Telefon07246 707-113
Fax07246 707-420
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 113
Aufgaben
- Ausstellung von Personenstandsurkunden
- Geburten, Eheschließungen und Sterbefälle
- Kirchenaustritte, Namenserklärungen
Sarah Essig
Telefon07246 707-309
Fax07246 707-424
E-Mailsarah.essig@malsch.de
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 309
Aufgaben
- Veranlagung Wasser-, Schmutzwasser- und Regenwassergebühr (Neuanschlüsse, Änderungen, Zählerwechsel, Jahresabrechnung u. a.)
- Berechnung Bauwasserpauschalen, Kostenersätze für Installationsarbeiten und Standortmiete
- Betreuung EDV-System des Landkreises (Müllbehälterverwaltung, Sperrmüllanmeldungen)
- Verkauf von Müllsäcken
- Versicherungsangelegenheiten, Schadensfälle
Michaela Hummel
Leiterin
Telefon07246 707 205
Fax07246 707 423
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 205
Aufgaben
- Leitung der Personalabteilung mit Ausbildungsleitung
- Leitung des Bereichs Schulen und Kindergärten
Jörg Janetzky
Telefon07246 707-314
Fax07246 707-425
E-Mailjoerg.janetzky@malsch.de
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 314
Aufgaben
- Leitung des Bereichs Technische Dienste und Betriebe
- Tiefbau
Frau Claudia Oster
Telefon07246 707-304
Fax07246 707-428
E-Mailclaudia.oster@malsch.de
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 304
Aufgaben
Hausnummernvergabe
Frau Steffi Ruml
Telefon07246 707-103
Fax07246 707-426
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 102/103
Aufgaben
- An-, Ab- und Ummeldungen von Personen und Gewerbetreibenden
- Ausgabe der Unterlagen zur Einkommen- oder Lohnsteuererklärung
- Auskünfte aus dem Melderegister
- Einbürgerungen (Prüfung der Daten und Voraussetzungen)
- Führungszeugnisse
- Gewerbebestätigungen
- Jahreskarten für das Freibad
- Lebendbescheinigungen
- Lohnsteuerkarten
- Wehrerfassung
Heide Kastner
Telefon07246 707-316
Fax07246 707-424
E-Mailheide.kastner@malsch.de
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 316
Aufgaben
- Beitragsveranlagung für Verlässliche Grundschule, Ganztagesbetreuung und Grundschulförderklasse
- Veranlagung von Kindergartengebühren
- Sekretariat des Rechnungsamtes
- Bescheinigung der Elternbeiträge für die Betreuungseinrichtungen
Herr Heribert Reiter
Hauptamtsleiter
Telefon07246 707-216
Fax07246 707-422
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 216
Aufgaben
- Leitung der Hauptverwaltung
- Pressestelle
- Gutachterausschuss
- Citymanagement
- Wirtschaftsförderung (Beratung von Firmen, Grundstücksverkäufe/-vermittlungen)
Norbert Koch
Ortsvorsteher
Birgit Kraft
Standesbeamtin
Telefon07246 707-112
Fax07246 707-420
E-Mailbirgit.kraft@malsch.de
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 112
Aufgaben
- Ausstellung von Personenstandsurkunden
- Geburten, Eheschließungen und Sterbefälle
- Kirchenaustritte, Namenserklärungen
Klaus Krone
Telefon07246 707-106
Fax07246 707-420
E-Mailklaus.krone@malsch.de
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 106
Aufgaben
- Sachbearbeitung Ordnungswesen
- Feuerwehrwesen (Abrechnungen, Beratung, etc.)
- Feldhut
- Fischereischeine
- Fundsachen
- Gestattungen
- Kampfhunde
- Marktwesen
- Zwangsräumungen und Platzverweise
Herr Christian Kröner
Abteilungskommandant
Telefon07246 1812
Aufgaben
Abt.-Kommandant Freiwillige Feuerwehr Malsch
Frau Sylvia Kühn
Telefon07246 707-210
Fax07246 707-429
E-Mailsylvia.kuehn@malsch.de
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 117
Aufgaben
- Ehrungen
- Ferienprogramm
- Wahlen
- Satzungsrecht
- Kultur- und Vereinsangelegenheiten
Silke Gelzer
Sekretärin
Telefon07246 707-4920
Fax07246 707-4939
Gebäude Hebelschule
Raum 206
Aufgaben
Sekretärin für die Hebelschule und angeschlossene Grundschule Waldprechtsweier
Birgit Loske
Telefon07246 707-0 u. 07246 707-121
Fax07246 707-420
E-Mailbirgit.loske@malsch.de
Gebäude Rathaus Malsch
Raum Empfang
Aufgaben
- Empfang und Telefonzentrale
- allgemeine Information
- Ausgabe des Kulturkalenders
- Buch und Wanderkartenverkauf
- Fahrkartenverkauf
Birgit Maetschke
Schulleiterin
Telefon07246 707-4920
Fax07246 707-4939
Gebäude Hebelschule
Raum 206
Herr Michael Heck
Telefon07246 707-300
Fax07246 707-428
E-Mailmichael.heck@malsch.de
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 300
Aufgaben
- Gebäudeunterhaltung
- Leitung der Hausmeisterdienste
- Planung und Beaufsichtigung der Durchführung von Neu-, Um- und Anbauten sowie Sanierungen)
- Technische Betriebsleitung von Bauhof und Freibad
- Wertermittlung von Gebäuden als Gutachter
- Wartungsverträge mit Abwicklung von Wartungen
Sabrina Pfaff
Telefon07246 707-212
Fax07246 707-424
E-Mailsabrina.pfaff@malsch.de
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 212
Aufgaben
- Vergnügungssteuer-Erhebung
- Anlagenbuchhaltung
- Freibad (Informationen zu Eintrittspreisen und Karten)
- Vollstreckung
- Abwicklung und Kontrolle des Zahlungsverkehrs
- Abwicklung von Mahn- und Vollstreckungsverfahren
- Ausstellung von steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen
- Festsetzung von Säumniszuschlägen, Mahngebühren etc. sowie deren Erlass
Gabriele Wagner
Telefon07246 707-105
Fax07246 707-420
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 104
Aufgaben
- Überwachung des Verkehrs und der Einhaltung der Gemeinde-, Polizei- und Kreisverordnungen
- Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
Elke Reisenauer
Telefon07246 707-211
Fax07246 707-424
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 211
Aufgaben
- Abwicklung des Barzahlungsverkehrs der Gemeinde
- Bearbeitung von Amtshilfeersuchen
- Führung der Abbuchungsdatei
Frau Andrea Renz
Sekretärin
Frau Agnieszka Sims
Telefon07246 707-214
Fax07246 707-421
E-Mailagnieszka.sims@malsch.de
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 214
Aufgaben
- Geschäftsstelle des Gemeinderats
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
- sonstige Projekte
Frau Yvonne Lutz
Frau Jutta Günther
Telefon07246 707-125
Fax07246 707-420
E-Mailjutta.guenther@malsch.de
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 105
Aufgaben
- Koordinierung, Genehmigung und Überwachung verkehrsrechtlicher Anordnungen für Hoch- und Tiefbauten
- Sondernutzungserlaubnisse
- Überwachung des Verkehrs und der Einhaltung der Gemeinde-, Polizei- und Kreisverordnungen
- Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
- Vollstreckung privatrechtlicher und öffentlich rechtlicher Forderungen
Bärbel Schneider
Telefon07246 707-311
Fax07246 707-424
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 311
Aufgaben
- Gewerbesteuer (Veranlagung und Bearbeitung)
- Grundsteuer (Veranlagung und Bearbeitung)
- Hundesteuer
- Stundungen und Aussetzungen in o.g. Angelegenheiten
Herr Gernot Schneider
Feuerwehrkommandant
Beate Schorpp
Rosa-Maria Stolz
Telefon07246 707 108
Fax07246 707 420
Gebäude Rathaus Malsch
Raum 108
Aufgaben
- Friedhofsverwaltung
Mirko Wenz
Wasser- und Netzmeister
Telefon07246 706862 oder 707-308
Fax07246 942264
E-Mailmirko.wenz@malsch.de
Gebäude Kläranlage Malsch
Aufgaben
- Abnahme von Inneninstallationen (Hauswasserleitungen)
- Beratung und Information bei Wasser-Hausanschlüssen und Umbauten an der Wasserversorgung
- Betreuung und Überwachung des Wasserrohrnetzes
- Hochbehälter, Quellschächte, Aufbereitungsanlagen, Pumpwerke
- Kostenersatzrechnungen im Bereich Wasserversorgung
- Plan- und Katasterauskünfte für die Wasserversorgung (Lage von Leitungen)
- Wasserrohrbrüche und Bereitschaftsdienste
- Überwachung der Wasserschutzgebiete und Grundwasserpegel
- Zierbrunnen (Technik)
Frau Sylvia Wenzel-Lück
Schulleiterin
Telefon07246 707-4990
Fax07246 707-4919
Gebäude Hans-Thoma-Schule
Raum 2.08
Sabine Werner-Baumstark
Sekretariat der Forstverwaltung
Telefon07246 707-4720
Fax07246 7060829
Gebäude Rathaus Waldprechtsweier
Thomas Werthwein
Abwassermeister
Telefon07246 706889 oder 707-403
Fax07246 942264
Gebäude Kläranlage Malsch
Aufgaben
- Abwasserentsorgung (Pumpwerke, Notstromanlagen, Hausanschlüsse etc.)
- Beratung zur Abwasserentsorgung bei Neu- und Umbauten sowie Störfällen
- Betreuung und Überwachung der Kanalreinigung
- Wassserschutz (Überwachung der Schutzgebiete, der Wasserqualität, Brunnen etc.)
- Wasserversorgung (Hochbehälter, Quellschächte, Aufbereitungsanlagen etc.)
David Wipfler
Leiter der Forstabteilung
Telefon07246 707-4720
Fax07246 7060829
E-Maildavid.wipfler@malsch.de
Gebäude Rathaus Waldprechtsweier
Aufgaben
- Einsatzplanung
- Motorsägekurse
- Planung von Maßnahmen zur Pflege und zum Aufbau des Gemeindewaldes
- Vergabe von Flächenlosen
Leistungsdetails
Voraussetzungen
Das Anbringen von Plakaten im innerörtlichen Bereich unterliegt, neben den gesetzlichen Vorgaben, kommunalen Regelungen. Diese sind in Satzungen oder Polizeiverordnungen aufgenommen.
Sie bestimmen in der Regel
- welche Institutionen plakatieren dürfen,
- für welche Anlässe plakatiert werden darf,
- Größe und Anzahl der Plakate,
- Plakatierungsorte und -dauer.
Die kommunalen Richtlinien verfolgen zwei Ziele: Sie sollen den Bedürfnissen der Kulturveranstalter gerecht werden sowie das Stadt- und Straßenbild erhalten beziehungsweise verbessern.
Verfahrensablauf
Für das Anbringen von Plakaten brauchen Sie die Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis). Sie müssen die Sondernutzungserlaubnis persönlich oder schriftlich bei der zuständigen Behörde beantragen. Die zuständige Stelle überprüft die Unterlagen, die Sie Ihrem Antrag beigefügt haben. Bei positivem Ergebnis erhalten Sie die Sondernutzungserlaubnis, jeweils einzelfallbezogen für spezielle Standorte. Außerhalb dieser zugelassenen Werbeflächen dürfen Sie nicht plakatieren. Außerdem erhalten Sie einen Gebührenbescheid.
Hinweis: Wenn Sie auch eine straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis beantragen müssen, können Sie beide Anträge gleichzeitig einreichen.
Fristen
vor der Plakatierung
Erfragen Sie die genauen Fristen bei der zuständigen Stelle.
Erforderliche Unterlagen
gegebenenfalls Entwurf des Werbeplakats
Kosten
Das Anbringen von Plakaten kann gebührenpflichtig sein. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.
Hinweis: Gegebenenfalls müssen Sie schon während des Verfahrens einen Gebührenvorschuss leisten. Sie erhalten einen gesonderten Gebührenbescheid.
Sonstiges
An anderen Stellen im Ort außer an Ortsdurchfahrten ist das Plakatieren verboten.
Rechtsgrundlage
- Ortsrecht der Stadt oder Gemeinde
- örtliche Sondernutzungssatzung
- Polizeiverordnung
- §§ 16 - 19 Straßengesetz für Baden-Württemberg (StrG) (Sondernutzung)
- § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) (Sondernutzung)
- § 8a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) (Straßenanlieger)
- § 32 Straßenverkehrsordnung (StVO) (Verkehrshindernisse)
- § 33 Straßenverkehrsordnung (StVO) (Verkehrsbeeinträchtigungen)
- § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen)
- § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) (Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis)
Freigabevermerk
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die interkommunal abgestimmte Fassung wurde zuletzt am 21.02.2020 freigegeben.
