2. Änderung des Flächennutzungsplans - sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) BauGB

Die Gemeinde Malsch hat sich bemüht, die Bürger frühzeitig auf das Thema Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes Wind hinzu-weisen und im Januar und Juli insgesamt drei Bürgerinformations-veranstaltungen durchgeführt. Die Präsentationen und weitere Unterlagen wurden zudem seit Januar im Internet bereit gestellt. Darauf wurde mehrfach im Gemeindeanzeiger und in der örtlichen Presse hingewiesen.

Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat müssen nun zur Kenntnis nehmen, dass dennoch ein hoher Informationsbedarf besteht und erst jetzt, nachdem die Vorentwürfe für mögliche Flächennutzungsplanausweisungen zur Anhörung ausgelegt sind, eine intensive Diskussion darüber stattfindet. Es wurde mehrfach der Wunsch an die Gemeinde herangetragen, die Frist zur Stellung-nahme zu verlängern.

Die Gemeinde verlängert deshalb die Auslegung der Unter-lagen und damit auch die Frist zur Stellungnahme bis Montag, den 24.09.2012. Damit besteht auch nach Ende der Sommerferien noch zwei Wochen Zeit, eine Stellungnahme abzugeben.

Die Gemeinde wird weitere unabhängige kompetente Fachleute einschalten und die wesentlichen Argumente aus den Einwen-dungen aufarbeiten lassen. Der Gemeinderat wird dies bei seinen weiteren Entscheidungen in den Entscheidungsprozess miteinbe-ziehen.

Die Gemeinde wird außerdem mit weiteren unabhängigen Fach-leuten eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung durchführen, bevor der Gemeinderat inhaltlich weitere Entscheidungen trifft.

Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass sich das Verfahren über die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes Wind noch in einem frühen Stadium befindet. Es sind noch weitere Beschlüsse des Gemeinderats notwendig. Es wird auch noch eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren stattfinden müssen, bevor der Gemeinderat endgültige Entscheidungen treffen kann.

Nochmals auf den Punkt gebracht: Der Gemeinderat hat weder die Konzentrationsflächen noch die Zahl der Anlagen beschlossen. Derzeit liegen nur Vorplanungen vor.

 

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